Lohnzuwachs: Klamme Stadt muss nachlegen

Dreieich (DZ/jh) – Schneller, als von vielen erwartet, haben sich in der vergangenen Woche Arbeitgeber und Gewerkschaften auf einen Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst geeinigt. Nach dieser Vereinbarung, mit der sich keine der beiden Seiten wirklich glücklich zeigte, steigen die Gehälter der rund zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen innerhalb von zwei Jahren um insgesamt 6,3 Prozent. Die erste Anhebung von 3,5 Prozent wird rückwirkend zum 1. März 2012 erfolgen. Um jeweils 1,4 Prozent klettern die Löhne dann noch einmal im Januar und August 2013. Unmittelbar nach Bekanntwerden dieser Zahlen wurde auch im Dreieicher Rathaus mit spitzem Stift gerechnet. Seit Dienstag ist bekannt: Der von Bürgermeister Dieter Zimmer im laufenden Etat vorgesehene „Puffer“ von 395.000 Euro bei den Personalkosten reicht nicht aus.

Wenn der Dreieicher Rathauschef in seiner Rechnung die anfallenden Arbeitgeberkosten berücksichtigt, dann bedeutet die beschlossene Tarifsteigerung für die chronisch klamme, weil hoch verschuldete Kommune 2012 zusätzliche Aufwendungen in Höhe von 505.000 Euro.

Die im Haushalt eingeplanten 395.000 Euro hätten laut Zimmer ausgereicht, um einen Zuschlag von zwei Prozent zu stemmen. Nun fehlen 110.000 Euro – Geld, das ungeachtet der geplanten Reduzierung von Personalkosten im Zuge des Projektes „Schuldenbremse“ bereitgestellt werden muss. 2013 fallen laut Stadtverwaltung auf Basis des Tarifabschlusses weitere 516.000 Euro an.

Im Stellenplan der Stadt Dreieich sind im aktuellen Etatjahr neben 49,5 Beamtenstellen 380,6 Planstellen für tariflich Beschäftigte ausgewiesen. Auf diesen Planstellen wirkten am „31. Dezember 2011“ 468 Frauen und Männer – inklusive der Auszubildenden, jedoch ohne die Mitarbeiter des Eigenbetriebs „Bürgerhäuser Dreieich“. Beim Blick auf die 31 Beamten in Diensten der Stadt Dreieich zeigt sich laut Zimmer ein etwas anderes Bild: Für diese wurde zum 1. Oktober 2011 ein Besoldungsplus von 1,5 Prozent und zum 1. Oktober 2012 eine Erhöhung von 2,6 Prozent beschlossen. „Diese Entscheidung lag uns bis zur Planung der Personalkosten 2012 nicht vor. Daher hatten wir auch hier für 2012 als Plangröße lediglich zwei Prozent angenommen. Wir hatten insgesamt einen Betrag von 27.000 Euro für die Besoldungsanpassung eingeplant. Die Überprüfung ergab, dass uns in 2012 insgesamt rund 24.000 Euro Mehrkosten entstehen werden. Damit liegen wir also mit unserer Planannahme gut, sodass hier das Budget ausreicht.“

Nicht durchsetzen konnten sich die Gewerkschaften in der jüngsten Auseinandersetzung mit ihrer Forderung nach einer Mindestanhebung kleinerer Gehälter um 200 Euro im Monat. Abseits der finanziellen Regelung sieht der Tarifabschluss mit einer Laufzeit von 24 Monaten vor, dass Arbeitnehmer ab 55 Jahre künftig 30 Tage Urlaub erhalten, jüngere bekommen nur 29 Tage.