Magistrat weist den Weg: Abschied vom „Freiwilligen“

Dreieich (DZ/jh) – In verschiedenen Bereichen wird das Projekt „Schuldenbremse Dreieich“ das gesellschaftliche in Dreieich verändern: An dieser Erkenntnis kommt kein Leser jener Magis­tratsdrucksachen vorbei, die in den kommenden Wochen die Kommunalpolitik und vermutlich auch weite Teile der Bevölkerung beschäftigen werden. „Da lohnt es sich wirklich für jeden Dreieicher, einmal sehr genau hinzuschauen“, kommentierte ein Stadtverordneter am Wochenende nach Bekanntwerden der konkreten Einsparvorschläge das Papier „Kienbaum II“ (siehe Seite 1). Vereinesmitglieder, Senioren, Kinder, Jugendliche, Schüler: Sofern sich die Politik den Vorschläge des Magistrates anschließt, werden alle diese Personengruppen in der Westkreiskommune die Einschnitte in den Katalog der sogenannten „freiwilligen Leistungen“ erleben. Damit verbunden ist mittelfreistig der Abbau von 43 Stellen. Doch trotz aller Sparbemühungen: Um die gleichzeitige Erhöhung der Grundsteuer kommt die Politik nach Angaben des Bürgermeisters nicht herum. Ein Anstieg von 300 auf 360 Hebesatzpunkte soll zusätzlich 1,2 Millionen Euro im Jahr in die Kasse spülen. „Bedauerlich, aber unumgänglich“ sei dies, so der Rathauschef. Zu den Hintergründen führte Zimmer das folgende aus: „Zwar liegen wir mit den Beschlusspaketen nur unwesentlich unter dem Konsolidierungsziel von fünf Millionen Euro. Auch konnten wir bedeutende Leistungsbereiche der Daseinsvorsorge, wie das Freibad oder das ÖPNV-Angebot, erhalten. Aber Beschlüsse der Landesregierung und des Kreises aus dem vergangenen und aus diesem Jahr, also nach dem Grundsatzbeschluss zum Projekt Schuldenbremse, zwingen uns erhebliche Mehrbelastungen auf. So müssen wir wegen der geplanten Erhöhung der Kreis- und Schulumlage auf 58 Punkte 200.000 Euro jährlich mehr aufwenden. Und die Kompensationsumlage des Landes Hessen belastet uns jährlich mit bis zu 885.000 Euro. Summiert man hierzu die Unterschreitung des Konsolidierungszieles von 223.000 Euro, haben wir 1,3 Millionen Euro zusätzlich zu schultern. Die Hebesatzerhöhung von 60 Punkten sichert eine Einnahmeerhöhung von 1,2 Millionen Euro und deckt somit die Unterschreitung fast vollständig ab. Ohne die Grundsteuererhöhung kann angesichts der Mehrbelastungen das Konsolidierungsziel – der Stopp des Anstiegs der Kassenkredite – nicht mehr gewährleistet werden.“

Mit der Grundsteueranhebung auf 360 Punkte liege Dreieich im Mittel vergleichbarer Nachbarkommunen und noch deutlich unter dem kommunalen Durchschnitt in Deutschland (410 Punkte), rechnet Zimmer vor.

Zu den Beschlüssen, zu denen sich der Magistrat als oberstes Gremium der Stadtverwaltung im Zuge des zweiten Sparpaketes durchgerungen hat, gehören die nachgenannten Punkte. Sie stellen einen Teil jener Vorschläge dar, mit denen sich in den kommenden Wochen die Kommunalpolitik befassen wird. Ob und wenn ja in welcher Weise die einzelnen Maßnahmen umgesetzt werden, entscheidet sich in der Sitzung des Stadtparlamentes am 24. April.

• Bis zum 30. Juni 2012 will die Verwaltung ein Raumkonzept vorlegen, das auf die Zusammenfassung aller Dienststellen im Rathaus an der Schulstraße in Sprendlingen abzielt. Der vom Stadtparlament seit Jahren geforderte Verkauf der Schule am Weiher in Dreieichenhain soll nach dem Umzug des Fachbereichs „Planung und Bau“ erfolgen. Die Konzentration in Sprendlingen soll jährlich Ausgaben in Höhe von 32.000 Euro sparen. Hinzu kommt als einmalige Einnahme der Erlös des Gebäudeverkaufs. Nicht veräußert werden soll das von Kienbaum zur Disposition gestellte Obertor in Dreieichenhain.

• Schrittweise sollen der Stromverbrauch der Verwaltung um 20 Prozent und die Heizkosten um zehn Prozent gesenkt werden. Erwartete Einsparung: 85.000 Euro im Jahr.

• Die Hausdruckerei der Stadt Dreieich wird aufgelöst. Die externe Vergabe entsprechender Aufträge soll jährlich 33.000 Euro einsparen.

• Die Vereinförderung wird abermals um 50 Prozent und damit um 65.000 Euro gekürzt. Kerbveranstaltungen werden überhaupt nicht mehr unerstützt, die Zuschüsse für Übungsleiter werden halbiert. Nicht mehr erstellt wird beispielsweise der jährliche Vereinskalender,

• In der Kinder- und Jugendförderung werden 220.000 Euro gestrichen. Verzichtet wird unter anderem auf eine der beiden Ferienspiel-Staffeln (ab 2013, Anm.), auf das Sommerspielmobil und auf Zuschüsse für die Hausaufgabenbetreuung an den örtlichen Schulen.

• Im Seniorenbereich sollen 97.100 Euro abgespeckt werden. Gestrichen werden eine der beiden Stadtranderholungen für Hochbetagte sowie Zuschüsse, die die Arbeiterwohlfahrt, die Diakoniestation und das Diakonische Werk auf dem Feld der Altenarbeit bislang erhalten.

• Über 48.000 Euro soll die Behindertenbetreuung beisteuern: Freizeiten für ältere Jugendliche und Erwachsene sollen nur noch alle zwei Jahre stattfinden, zudem wird die Freizeitdauer generell reduziert. Abermals soll versucht werden, Geld von Kommunen beizutreiben, aus denen Besucher der Dreieicher Behindertenclubs stammen.

• Im Interationsbereich wird die bislang von der Stadt Dreieich geleistete Schulsozialarbeit an der Erich-Kästner- und an der Schillerschule nicht mehr finanziert. Allein dies soll 44.000 Euro im Jahr einsparen. Überhaupt nicht mehr stattfinden soll das Internationale Sommerfest im Hayner Burggarten (Ersparnis: 10.000 Euro/Jahr).

• Die Aufgabe und die Verkleinerung von öffentlichen Spiel- und Bolzplätzen sollen Ausgaben in Höhe von 57.000 Euro einsparen. Weitere 20.000 Euro soll der Verzicht auf die Sanierung von Brücken beziehungsweise auf deren Rückbau erschließen. Geprüft wird zudem die Stilllegung öffentlicher Brunnen.

• Einschränkungen bei der nächtlichen Straßenbeleuchtung sollen Ausgaben von jährlich 89.000 Euro einsparen.

• Geprüft wird der von Kienbaum vorgeschlagene Verkauf des alten Dreieichenhainer Stadtforstes – dabei geht es um eine rund 200 Hektar große Waldfläche (Wert bislang unbekannt).

• Die Ausgaben für städtische Sportplätze und -hallen werden um 300.000 Euro im Jahr gekürzt. Eingespart werden sollen entsprechende Hausmeisterstellen in Höhe von insgesamt 165.000 Euro.

• Im Bereich des Öffentlichen Personenahverkehrs wird die Stadt auf die Bereitstellung kostenloser Fahrplanhefte im Wert von 13.000 Euro/Jahr verzichten. Die Einstellung des städtischen Linienverkehrs, wie von Kienbaum empfohlen, lehnt der Magistrat ab.

• Nicht zuletzt soll auch die Kommunalpolitik selbst denGürtel enger schnallen. Der Magistrat plädiert dafür, die Zahl der Parlamentssitze von 45 auf künftig 37 zu reduzieren – ein auf dem Politparkett nicht umstrittener Schritt, der sich nach der nächsten Kommunalwahl anno 2016 vor allem auf die kleinen Fraktionen auswirken würde.