Parlament gibt grünes Licht für das Familienzentrum

Egelsbach (DZ/hs) – Der im Sommer nächsten Jahres in Kraft tretende Rechtsanspruch auf eine Betreuung von Kindern im Alter unter drei Jahren ist für Eltern eine schöne Sache, für finanziell gebeutelte Kommune hingegen eine echte Herausforderung. Doch weil es zu dieser Vorgabe des Gesetzgebers keine Alternative gibt, hat auch das Egelsbacher Gemeindeparlament in seiner ­jüngsten Sitzung einstimmig grünes Licht für den fast 3,6 Millionen Euro schweren Ausbau des Betreuungsangebots gegeben. Dieses Geld wird für die Erweiterung der bestehenden Kitas „Brühl“ und „Forsthaus“ sowie die Realisierung des geplanten Familienzentrums benötigt. Zudem stellten die Abgeordneten 25.000 Euro für die Einschaltung eines Projektsteuerers zur Überwachung der genannten Baumaßnahmen zur Verfügung und einigten sich auf die genaue Lage des Familienzentrums sowie einen neuen Standort für die Container-Kita „Tausendfüßler“.Ohne Diskussion wurde das 3,6-Millionen-Paket von den Parlamentariern als Grundsatzbeschluss vorab auf den Weg gebracht, denn bislang ist der Etat 2012 weder eingebracht noch beschlossen worden. Gleichwohl sollen 1,2 Millionen noch in diesem Jahr zur Verfügung stehen (und der Rest in den nächstjährigen Haushalt eingestellt werden), um die „zeitnahe Umsetzung“ des Projektes nicht zu gefährden.

Gesprächsbedarf gab es hingegen im Zusammenhang mit der Einschaltung eines Projektsteuerers. Zwar zweifelte wegen der nach wie vor nicht besetzten Stelle des Bauamtsleiters im Rathaus sowie des Umfangs des Projektes niemand an der Notwendigkeit einer externen Projektsteuerung. Aber die in der kurzfristig vom Gemeindevorstand eingebrachten Tischvorlage für diesen Zweck vorgesehene Summe von 125.000 Euro erschien den meisten Abgeordneten zu hoch angesetzt. Und so plädierten alle Fraktionen mit Ausnahme der WGE für die von den Grünen vorgeschlagene Reduzierung dieses Ansatzes auf 25.000 Euro.

Noch heftiger diskutiert wurde indes über die endgültige Positionierung von Familienzentrum und „Tausendfüßler“-Kita. Denn wo sich Letztere zurzeit befindet, soll Ersteres demnächst hochgezogen werden. „Wir haben es in der letzten Sitzungsrunde versäumt, einen formellen Beschluss über die Lage der Gebäude zu fällen“, erklärte der Beigeordneter Jörg Leinberger (SPD), der sich federführend um das Projekt kümmert. Dies müsse nun nachgeholt werden. Allerdings stieß dieser Wunsch auf den entschiedenen Widerstand der Grünen. „Das ist eine der schlimmsten Vorlagen, die wir je bekommen haben“, ärgerte sich der Fraktionsvorsitzende Harald Eßer darüber, „ dass die Anhänge kaum zu verstehen sind und wir deshalb nicht darüber abstimmen können.“

Ganz anders sah dies Manfred Müller. „Wir haben uns schon Ende letzten Jahres intensiv mit Lage und Ausrichtung von Container-Kita und Familienzentrum beschäftigt, sodass es an den Haaren herbeigezogen ist, nochmals darüber zu reden“, betont der WGE-Frontmann. Und auch der Hinweis der Öko-Partei, dass bei der am Ende der Debatte mehrheitlich abgesegneten Südausrichtung des Familienzentrums (die Räume der Kinderbetreuung zeigen also gen Süden, während die „Tausendfüßler“-Kita quer versetzt nach Osten „wandert“) die eigentlich vorgesehen Photovoltaikanlage wegen des gegenüber befindlichen Baumbestandes wohl nicht installiert werden könne, ließ die übrigen Fraktionen kalt.

Eine weitere Abstimmungsniederlage kassierten die Grünen im Übrigen mit ihrem Antrag, für künftige Neubauten in der Kinderbetreuung die Passivbauweise vorzuschreiben. „Ein Passivhaus ist eigentlich eine gute Sache, aber für Kitas nicht geeignet“, erinnerte Daniel Görich im Namen der SPD daran, dass neben anderen Bedenken auch eine etwaige Keimbelas­tung gegen diese Bauweise spräche. „Wir wollen nicht mit der Gesundheit unserer Kinder herumexperimentieren.“ Zudem habe sich das Personal gegen ein Passivhaus ausgesprochen, „und wir sollten nicht etwas gegen die Mitarbeiter machen“, erklärte der Sozialdemokrat und brachte zudem den Kostenfaktor ins Spiel: „Das Familienzentrum wird in Niedrigenergie-Bauweise errichtet, das ist günstiger als ein Passivhaus und spart trotzdem viel.“

Diese und die Argumentation von Bernhard Kurpiela (CDU), wonach das Passivhaus-Konzept in einer Kita schlicht nicht funktioniere („Auch in Frankfurt rudert die Stadt bei diesem Thema bereits wieder zurück“), teilten alle Abgeordneten – mit Ausnahme der Grünen, die in Person von Tobias Wilbrand mutmaßten, dass ihre „inhaltlich guten“ Anträge nur deshalb keine Mehrheit finden würden, „weil sie aus der falschen Ecke der Gemeindevertretung kommen“.