Integration: Nicht alle an die Urne

Dietzenbach (DZ/kö) – Auf dem Weg zum Dietzenbacher Integrationskonzept, der steinig ist und einige Hindernisse aufweist (die Dreieich-Zeitung berichtete mehrfach über die kommunalpolitischen Diskussionen), ist eine zentrale Hürde übersprungen worden. Das Dreier-Bündnis von SPD, GDL und WIR/BfD, das im Stadtparlament die Mehrheit stellt, verzichtet auf den umstrittenen Passus „kommunales Wahlrecht für Ausländer“. Somit wird der CDU, die beim Ruf aller ortsansässigen Bürger an die Wahlurnen nicht mitziehen wollte, demonstrativ die Hand gereicht.Die Chance, dass das vom „Europäischen Forum für Migrationsstudien“ und von interessierten Bürgern der Kreisstadt im Dialog erarbeitete Integrationskonzept nun doch noch im ersten Halbjahr 2012 vom Stadtparlament verabschiedet werden kann, ist nach dem Einlenken der Koalition gestiegen.

Das Thema „kommunales Wahlrecht für Ausländer“ werde „in der Bevölkerung unterschiedlich diskutiert“, ließen Sozialdemokraten, Grüne Dietzenbacher Liste und Wählergemeinschaft verlauten. Kernsatz einer Presseerklärung, die den Rückzieher diplomatisch verklausuliert: „Über die vorgebrachten Bedenken will sich die Kooperation nicht hinwegsetzen.“

Die CDU hatte zu bedenken gegeben, dass das kommunale Wahlrecht für Jedermann – also auch für Ausländer, die keinen Pass eines EU-Mitgliedslandes vorweisen können – mit der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht vereinbar sei. Wer vollumfänglich mitreden und mitbestimmen wolle, könne die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben. Diese Argumentation sei logisch, denn die Einbürgerung stelle „den Abschluss eines erfolgreichen Integrationsprozesses dar“: So die Auffassung der CDU.

Jetzt hat das Mehrheits-Trio geantwortet, bemüht um das, so wörtlich, „Ziel einer einstimmigen Konzept-Verabschiedung“. Gleichwohl soll ein Hintertürchen für politisches Engagement jenseits der Kompromisslinien und -formeln offen bleiben. Im Klartext: Die Koalition wird Stadtverordnetenvorsteherin Kornelia Butterweck (CDU) auffordern, „noch in diesem Jahr eine Informationsveranstaltung zum Für und Wider des Beitritts der Kreisstadt Dietzenbach zur Initiative ‚Demokratie braucht jede Stimme’ durchzuführen“.

Die Plattform wirbt für das kommunale Ausländerwahlrecht. Ihre Initiatoren stammen nach Einschätzung der Christdemokraten „mehrheitlich aus dem grün-linken Lager“. Allerdings zählt auch die Liga der Freien Wohlfahrtspflege (mit Rotem Kreuz, Diakonie, Caritas und anderen Institutionen) zu den Unterstützern der Kampag­ne.