Anstrengungen für Kita-Ausbau

Mörfelden-Walldorf (DZ/ba) – Die von der Stadt beabsichtigte und Ende vergangenen Jahres einstweilen vertagte Erhöhung der Kita-Gebühren beherrscht weiterhin die politische Debatte in der Doppelstadt. Eine neue Gebührenvorlage solle alsbald dem Stadtkitabeirat vorgestellt werden, kündigte vor kurzem Bürgermeister Heinz-Peter Becker in einer Antwort auf einen an ihn gerichteten Offenen Brief des Beirates an.Der Beirat werde erkennen, dass seine „Anregungen und Änderungswünsche ebenso eingeflossen sind wie die fünf Punkte des Moratoriums“, gibt der Verwaltungschef dem Stadtkitabeirat zu wissen. Anfang Dezember vergangenen Jahres sei in besagtem Moratorium vereinbart worden, eine Entscheidung im Frühjahr 2012 zu treffen, die Erzieherinnen und Erzieher besser zu bezahlen und eine höhere Beteiligung der Eltern an den Gesamtkosten durch Gebührensteigerungen zu erreichen. Die „soziale Staffelung der Gebühren“ und die „Schärfung des Kostenbewusstseins und der Kostenoptimierung bei gleichbleibenden Leistungen“ seien zwei weitere in dem Motatorium vereinbarte Punkte gewesen, ruft Becker in Erinnerung.

Mit einer Auflistung der von der Stadt in den vergangenen drei Jahren im Kita-Bereich getätigten Investitionen und weiterer Ausgaben versucht der Bürgermeister zu beweisen, „welche großen Anstrengungen die Stadt unternommen hat, die verschiedenen Betreuungseinrichtungen kontinuierlich auszubauen.“ So seien im genannten Zeitraum allein 4,4 Millionen Euro in die Modernisierung und den Ausbau der Kindertagesstätten investiert worden. Um eine von 7,8 auf 8,8 Millionen Euro erhöht habe sich innerhalb von drei Jahren der Gesamtaufwand inklusive der Personalkosten für alle Kindertagesstätten. All dies sei aus allgemeinen Finanzmitteln ohne eine Erhöhung der Kita-Gebühren umgesetzt worden. „Angesichts der geschilderten Fakten weise ich ihre Bewertung, die Kinder- und Familienfreundlichkeit in Frage zu stellen, ausdrücklich zurück“, entgegnet Becker dem StadtkitaBeirat.

Da sowohl der Haushalt für das Jahr 2012 als auch die Vorplanung für die Folgejahre weiterhin erhebliche Fehlbeträge aufweisen würden, könne er die notwendige Höhergruppierung der Erzieherinnen nur verantworten, wenn die Kita-Gebühren angehoben würden, betont Becker. „Einer Erhöhung der Personalkosten ohne Kompensation würde von unserer Aufsichtsbehörde, die jeden Haushalt zu genehmigen hat, nicht zugestimmt werden“, stellt er klar. Vor diesem Hintergrund könne die Höhergruppierung nur zeitgleich mit der Anpassung der Gebühren erfolgen.