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Neu-Isenburg
Neu-Isenburg (DZ/ba) – „Mal wieder reichlich übertrieben und weit über das Ziel hinaus geschossen“ empfindet der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Thors-ten Klees die Darstellung der FDP, wonach die Zustände am neu gestalteten Rosenauplatz unerträglich seien (wir berichteten). Der Platz werde regelmäßig von Polizei, Ordnungsamt, Freiwilligem Polizeidienst und Streetworkern kontrolliert, habe der Magistrat bereits der FDP geantwortet, heißt es in einer Presseerklärung der Union. Anzeigen seien der Polizei zudem nicht bekannt, lediglich zu Ostern sei ein Platzverweis wegen nächtlicher Ruhestörung ausgesprochen worden. CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Schmitt: „Auch gezielte Nachfragen bei Polizei und Streetworkern ergaben, dass es sich hier um alles nur nicht um einen Brennpunkt handelt. Insgesamt wird der Platz in Sachen Kriminaltät von den Fachleuten als relativ ruhig eingestuft, auch die Mär eines Umschlagsplatzes für Drogen lässt sich durch nichts nachweisen.“
Insbesondere mit dem Vorwurf des Drogenhandels sei nicht zu spaßen, meint die CDU. Durch solche „undifferenzierten Diskussionen, wie von der FDP öffentlichkeitswirksam angeheizt, an denen bei näherer Betrachtung relativ wenig dran ist, wird der Ruf der Stadt nicht gerade gestärkt.“ Im Gegenteil würden ohne wirklichen Grund Ängste der Bevölkerung geschürt.
Dass der Platz bei schönem Wetter von vielen Menschen genutzt werde, sei positiv und zeige, dass er nach seiner Neugestaltung gut angenommen werde. Auch die Wasserspiele erfreuen sich laut CDU großer Beliebtheit vor allem bei Kindern und „anfängliche Auswüchse des Verwechselns mit einem Schwimmbad haben nach klaren Ansprachen der Ordnungshüter erheblich abgenommen.“
Dennoch spricht sich auch die Union für die bereits erfolgenden regelmäßigen Kontrollen aus. Schmitt: „Hier bestätigt sich mal wieder unsere Grundhaltung, dass der öffentlich erkennbare Auftritt von Ordnungshütern den einen oder anderen von Dummheiten abhält und auch zur Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bürger beiträgt.“ Deshalb plädiere die CDU auch weiterhin für die Fortführung der mobilen Jugendhilfe mit Streetworkern, die bei Bedarf schnell und unkompliziert die Jugendlichen direkt ansprächen und mit der Polizei für Ruhe im öffentlichen Raum sorgten. So seien die in der näheren Vergangenheit in der Tiefgarage der Hugenottenhalle zu beobachtenden Jugendlichen gezielt von den Streetworkern angesprochen worden und aktuell dort nicht mehr vorzufinden.
„Leider war es pikanterweise ausgerechnet die FDP, die in der Frage der Aufrechterhaltung der Streetworker fraktionsintern gespalten war und in der letzten Abstimmung im Parlament teilweise gegen die Fortführung des Projekts der mobilen Jugendhilfe gestimmt hat“, kreidet die CDU den Freidemokraten an. Auch der freiwillige Polizeidienst, der ebenfalls von der FDP abgelehnt werde, könne durch seine Präsenz im öffentlichen Raum und speziell an Orten wie dem Rosenauplatz zu einer verbesserten Sicherheit beitragen. Jedenfalls empfiehlt Klees den Freidemokraten, „ihre kritische Haltung gegenüber Streetworkern und freiwilligen Polizeihelfern zu überdenken, da deren Arbeit maßgeblich zu dem hohen Sicherheitstandard in Neu-Isenburg“ beitrage.