Alle erkennen die Signale

Mühlheim (DZ/ba) – Mit einem gemeinsamen Antrag stimmten in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung SPD und Grüne für den CDU-Vorschlag, die Einsetzung eines Lenkungskreises zur Haushaltssanierung zu prüfen. „Wir freuen uns, dass alle die Signale erkannt haben, angesichts der katastrophalen Haushaltsentwicklung endlich einen Schritt nach vorne zu gehen“, begrüßt der Fraktionsvorsitzende der Union, Marius Schwabe, die Entscheidung. Die Einigkeit, alles auf den Prüfstand zu stellen, müsse nun auch in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses unter Beweis gestellt werden.

Nach den Vorstellungen der Christdemokraten sollen dem Lenkungskreis neben jeweils einem Vertreter pro Fraktion sowie der FDP auch Fachbereichsleiter, Bürgermeister und Erster Stadtrat angehören. Aus diesem Kreis heraus sollen vier Arbeitsgruppen gesteuert werden, in denen sich interessierte Bürger, Fachleute sowie Vertreter der Fraktionen und der FDP mit den Teilbereichen des kommunalen Haushalts auseinandersetzen könnten. Die Sprecher der Arbeitsgruppen sollen dann dem Lenkungskreis über die Ergebnisse berichten und gemeinsam mit diesem über das weitere Vorgehen beraten. „Sinnvoller Weise gliedern sich diese Gruppen in die größten Ausgabenbereiche: Soziales; Kultur, Sport und Vereinsförderung; Bauen und Verkehr; Umwelt und Energie“, erläutert Schwabe. Durch die neue Arbeitsweise will die CDU nach eigenem Bekunden „den Haushalt von der Parteipolitik abkoppeln und die Bürger im Hinblick auf den kommenden Bürgerhaushalt mit einbinden.“