„Aufweichung“ des Sparkurses überflüssig

Mühlheim (DZ/ba) – Die CDU befürchtet, dass die Kommunalaufsicht den städtischen Haushalt für 2012 nicht genehmigen wird. Als Grund dafür führen die Christdemokraten das Streichen mehrerer Posten im Haushaltssicherungskonzeptes sowie eine kräftige Ausweitung der freiwilligen Leistungen an. „Die 150.000 Euro für ein Straßenkataster sind mindestens ebenso überflüssig wie die Aufweichung des hart erarbeiteten Sparkurses“, urteilt CDU-Fraktionschef Marius Schwabe.

Die Kommunalaufsicht verlange bei einem entsprechenden Defizit ein Haushaltssicherungskonzept. „Obwohl wir mit 10 Millionen Euro Defizit einen traurigen Rekord erreichen, versäumt es die Regierungskoalition, die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen“, so Schwabe. Bereits erreichte Spar-Erfolge würden kurzerhand über Bord geworfen.

Die Lokalpolitik sei gefordert, nun entsprechende Gegenvorschläge zu beschließen, um die Sparlücke schließen zu können. Eine solche Gegenfinanzierung hätte die Regierungskoalition aber bringen müssen. So seien alle Sparvorschläge der CDU abgeschmettert worden. Einen möglichen Ausweg sieht die Union nun in dem von ihr initiierten Lenkungskreis, der interfraktionell und mit Bürgerbeteiligung einen Ausweg aus der Misere erarbeiten soll.

Wenn man hier nicht zügig weiterkomme, dann setzten SPD und Grüne die Genehmigung des Haushalts in höchstem Maße aufs Spiel“, so Schwabe.

Weiter fragt die Union, warum Bürgermeister Daniel Tybussek kein Veto eingelegt habe. So wäre es klüger, „die Auflagen aus einem genehmigten Haushalt zu erfüllen statt das Risiko Ablehnung einzugehen.“