Mehr als zögern und zaudern

Mühlheim (DZ/ba) – Taten statt Worte fordert der stellvertretende CDU-Fraktionschef Dietmar Krist angesichts der auf „die Stadt in den nächsten Jahren zurollenden Schuldenlawine.“ Binnen kürzester Zeit werde ansonsten die Stadt vor einem Schuldenberg von 70 Millionen Euro stehen. Diese Prognose habe Bürgermeister Daniel Tybussek bei der Vorlage des Haushalts gegeben, jedoch keinen Ausweg aus der Misere genannt. SPD und Grüne hätten bei der Beratung des Haushalts ebenfalls keinerlei Abhilfe in Aussicht gestellt, stellt Krist fest.Die derzeitige verfahrene Situation zeige deutlich, dass es an der Zeit sei, mehr Unabhängigkeit von der Parteipolitik zu erreichen. Vorschläge zur Minderung des strukturellen Defizits aus parteipolitischen Gründen sollten nicht zum Zuge kommen. So lasse sich die Schuldenlawine nicht aufhalten.

Der Vorschlag der CDU-Fraktion zur Einsetzung eines Lenkungskreises zur Haushaltssanierung sei ein Versuch, die Politik hintenanzustellen und von der üblichen Entscheidungsfindung im Haupt- und Finanzausschuss zu lösen. Ansonsten schiele jeder auf die nächste Wahl. Unpopuläre, aber notwendige Entscheidungen würden so keine Mehrheit finden. Aus dem Lenkungskreis heraus sollten vier Arbeitsgruppen gesteuert werden, in denen sich interessierte Bürger, Fachleute sowie Vertreter der Fraktionen mit den Teilbereichen des kommunalen Haushalts auseinandersetzen. „Sinnvoller Weise gliedern sich diese Gruppen in die größten Ausgabenbereiche: Soziales; Kultur, Sport und Vereinsförderung; Bauen und Verkehr; Umwelt und Energie“, so der Christdemokrat. Jeder sei gefragt, sich mit seinem Sachverstand in den einzelnen Gruppen einzubringen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich ab sofort bei der CDU-Fraktion melden unter info@gemeinsam-muehlheim.de oder per Post an die CDU-Fraktion, Friedensstraße 20.

Bis zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Mitte März will die Fraktion so einen Überblick erhalten, um dieses Projekt möglichst schnell zu starten. „Der Lenkungskreis kann nur erfolgreich sein, wenn er binnen eines Jahres mit Ergebnissen aufwarten kann“, erläutert Krist. Ansonsten sei der Schuldenberg, der allein in diesem Jahr um neun Millionen Euro wachse, so groß, dass aus eigener Kraft keine Abhilfe zu schaffen sei.

Mühlheim könne mehr als zögern und zaudern. Jetzt sei nicht die Zeit, die Hände in den Schoß zu legen und angesichts des Defizits zu kapitulieren, sondern man müsse sich mit Tatkraft dieser großen Herausforderung stellen.

Er bedauere es daher sehr, dass der Antrag der CDU, Aufgaben zu identifizieren, die auch durch externe Dritte erledigt werden könnten, von SPD und Grünen abgelehnt worden sei. „Wenn alles auf den Prüfstand kommt, muss man auch ermitteln, ob die Erledigung der Aufgaben in der derzeitigen Form sinnvoll und kostengünstig ist“, erläutert der Unionspolitiker. „Es gibt Aufgaben, die man sich mit anderen Kommunen teilen oder aus dem Rathaus ausgliedern kann.“ Er denke dabei an Leistungen wie Steuer- und Gebührenbescheide, Post, Personaldienstleistungen, Fuhrpark oder Beschaffung. „Das muss fester Bestandteil einer umfassenden und transparenten Prüfung sein“, betont der Unionspolitiker in einer Presseerklärung.