Finanznot: Schweigen der Lämmer

Rödermark (DZ) – The same procedure as every year... Zum x-ten Mal in Serie hat das ­Rödermärker Stadtparlament einen Haushalt mit tiefroten Zahlen abgesegnet. Nach dreitägiger Schlussberatung wurde der Finanzplan für 2012 in der vorigen Woche von der CDU/AL-Koalition verabschiedet. Ein Defizit von 8,6 Millionen Euro weist das Zahlenwerk aus. Sprich: Die Einnahmen hinken den Ausgaben (mal wieder) meilenweit hinterher. Im Gegensatz zum schwarz-grünen Bündnis, das den von Kämmerer Alexander Sturm vorgelegten Entwurf lediglich sachte mit dem Rotstift durchforstete und den Fehlbetrag um 500.000 Euro nach unten korrigierte, wollten die Oppositionsfraktionen sehr viel stärkere Einschnitte vornehmen. Doch SPD, Freie Wähler und insbesondere die FDP mit ihren schlagzeilenträchtigen Ankündigungen („fünf Millionen Euro sparen“, „über eine Pferdesteuer nachdenken“, „betriebsbedingte Kündigungen unter dem Dach der Stadtverwaltung nicht ausschließen“) konnten sich mit ihren Anträgen nicht durchsetzen. ­Bemerkenswert: Die „große Politik“, die die dramatische Finanzlage, in der sich viele deutsche Kommunen befinden, seit Jahren ausufern lässt, spielte in den Redebeiträgen der Stadtverordneten nur eine klitzekleine Nebenrolle.Die Haushaltsansprachen, die die Fraktionsvorsitzenden gleich zu Beginn des Sitzungsmarathons hielten, hätten Gelegenheit zum Nachdenken über die Misere der öffentlichen Kassen geboten. Doch mit Ausnahme von AL-Sprecher Michael Uhe-Wilhelm, der eine „Änderung der Gemeindefinanzierung“ zumindest in einem Halbsatz anmahnte, ohne freilich näher auf die Frage „Wie?“ einzugehen, machten alle Redner einen großen Bogen um des Pudels Kern.

Warum ist das Gros der ­Kommunen mittlerweile chronisch unterfinanziert? Warum öffnet sich die Arm-Reich-Schere hierzulande immer weiter? Warum korrespondieren wachsende Privatvermögen und Unternehmensgewinne mit der erdrückenden Schuldenlast auf staatlicher Ebene? Was läuft schief? Wie müsste eine andere Steuer- und Verteilungspolitik aussehen? Warum ist nicht längst – wie bei den Banken- und Währungsturbulenzen geschehen – vom Gesetzgeber in Berlin gegengesteuert worden? Wie kann massiver Protest in den Städten und Gemeinden organisiert werden? Welche Formen des Aufbegehrens bis hin zum „kommunalen Ungehorsam“ sind vorstellbar?

Zu all diesen Fragen, die den Finger in die Wunde legen: kein Sterbenswort. Stattdessen spulten die Kommunalpolitiker das mittlerweile hinlänglich bekannte Ritual ab: Jammern über die schlechten Zahlen, Beschwörung des (Tot-)Schlagwortes „Sparen“, weiterhangeln durchs Klein-Klein der Rödermärker Kennzahlen, rein ins nächste Haushaltsjahr unter desolaten Vorzeichen. Frei nach dem Motto: Die Karawane zieht weiter, wie eine Herde braver Notstandsverwalter, wie Lämmer.

Dabei hatte doch ausgerechnet der Erste Stadtrat im Vorfeld der Aussprache reichlich Stoff für Anmerkungen zur „großen Politik“ geliefert. Just jener Sturm, der in den zurückliegenden Jahren immer wieder mit dem Tenor „Hilfe von oben ist nicht zu erwarten“ abgeblockt hatte, ist jetzt in die Offensive gegangen.

Der CDU-Mann hat eine Modellrechnung erstellen lassen. Das niederschmetternde Ergebnis: Selbst wenn Rödermark in naher Zukunft seine Infrastruktur praktisch auf Null runterfährt (zentrale Punkte: Schließung der Kultur- und Sporteinrichtungen, Wegfall der Vereinsförderung), die Service-Leistungen in den Rathäusern drastisch reduziert und die Schraube mit der Aufschrift „Steuern, Beiträge und Gebühren“ bis zum Anschlag hochdreht, klafft im Haushalt des Jahres 2020 eine ­Deckungslücke von rund 10,5 Millionen Euro.

Warum? In erster Linie deshalb, weil die Anforderungen im Bereich der Kinderbetreuung immer umfangreicher werden. U3 mit Rechtsanspruch, mehr Ganztagsplätze in den Kindergärten... Und weil die Kosten für die vom Bund und vom Land Hessen quasi angeordneten und nach unten durchgedrückten Leistungen zum Großteil den Städten und Gemeinden aufgebürdet werden.

Sturms Schlussfolgerung aus alledem: Aus eigener Kraft kann Rödermark – wie viele andere Kommunen auch – keinen ausgeglichenen Haushalt zustande bringen. Bund und Land müssten im großen Stil umsteuern und Geldströme neu ordnen, um den staatlichen Unterbau vor dem Absaufen zu bewahren.

Und was tut die Herde der Schäfchen? Sie wartet auf das Rettungsboot, seit Jahren schon vergeblich, während das Wasser immer höher steigt. Zugleich gelobt sie artig „eigene Anstrengungen zur Konsolidierung“. Im Klartext: Einschnitte in die soziale Infrastruktur vor Ort.

Mit „umfassender Bürgerbeteiligung“ soll dieser Prozess im Hinblick auf den Haushalt für das Jahr 2013 forciert werden. Auf den Punkt gebracht: Die Rödermärker werden zum Mitmachen ermuntert. Sie sollen sagen, an welchen Stellen sie Abstriche für vertretbar halten. Beziehungsweise: stärkere Kürzungen oder gar Kahlschlag.

Und die Moral von der Geschicht’? So viel Freiheit war noch nie: Sägen am eigenen Ast. Während sich die lokale Politikerkaste mit Verve ans Werk macht und beginnt, Äxte und Scheren für den Rückschnitt auszuteilen, geizt sie mit Kommentaren zu Aufräumarbeiten, die andernorts zu erledigen wären. Das Schweigen der Lämmer – vielsagend.

Jens Köhler