Schutzschirm: Poker beginnt

Rödermark (DZ/kö) – Frage: Wird die Stadt Rödermark Zuflucht unter dem vom Land Hessen aufgespannten Schutzschirm für finanziell notleidende Kommunen suchen? Antwort: Der Magistrat soll mit der Regierung in Wiesbaden verhandeln und ausloten, ob eine für die Kommune tragfähige Lösung zum Abbau des Schuldenberges erreichbar ist. Diese Marschroute haben die Stadtverordneten in ihrer jüngsten Sitzung einstimmig befürwortet.Neben der CDU/AL-Koalition, der FDP und den Freien Wählern sagten bei der Abstimmung auch die Mitglieder der SPD-Fraktion „Ja“ zur Prüfung der „Option Schutzschirm“. Die Argumentation der Sozialdemokraten, die das Konstrukt der Landesregierung im Vorfeld der Sitzung noch in Bausch und Bogen verdammt hatten („löchriger Knirps“), klang plötzlich sehr viel entspannter: Es komme auf die Bedingungen an...

Mit just jenen Vorgaben, die die das schwarz-gelbe Hessen-Kabinett an den Fonds zur Teilentschuldung „bedürftiger Kommunen“ koppeln wolle, könne die Sache nicht funktionieren. Aber möglichlicherweise lasse sich der Weg zum angestrebten Zustand finanzieller Balance (Einnahmen und Ausgaben im Lot) zeitlich strecken. Mit Konditionen, die für die Stadt akzeptabel seien. Darauf müsse gepocht werden. Auf diese Einschätzung konnten sich schließlich alle Fraktionen verständigen.

Wie berichtet, hat das Land Hessen der Stadt Rödermark angeboten, eine Teilentschuldung von rund 12,5 Millionen Euro mit Mitteln aus dem Schutzschirm-Fonds vorzunehmen. Dies entspräche rund 20 Prozent des Berges mit der Aufschrift „rote Zahlen“, vor dem die Kommunalpolitiker in zunehmendem Maße rat- und hilflos stehen. Indes: Geld wollen Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und seine Riege nur dann fließen lassen, wenn vor Ort bis spätestens 2020 ein ausgeglichener Haushalt erreicht wird.

„Unrealistisch, nicht zu schaffen“: Mit diesen Worten hat Rödermarks Kämmerer Alexander Sturm (CDU) deutlich gemacht, dass selbst bei einer radikalen Kahlschlagpolitik zu Lasten sozialer und kultureller Einrichtungen, verknüpft mit einem Dreh an der Gebühren- und Steuerschraube auf Kosten der Bürger, kein defizitfreier Haushalt zustande käme. Es sei ein Unding, so Sturms Klagelied, dass vom Bund und vom Land Hessen immer neue Aufgaben und Anforderungen (Stichwort: Kinderbetreuung) auf die Ebene der Städte und Gemeinden „durchgereicht“ würden – ohne finanzielle Kompensation.

Über diesen Sachverhalt, die genannte Zeitschiene und ­finanztechnische Details der angedachten Teilentschuldung müsse bei den Schutzschirm-Konferenzen gesprochen werden: Auf dieser Wellenlänge funken Sturm und die Stadtverordneten in Erwartung einer vermutlich harten und zähen Pokerrunde um Kennzahlen und Konditionen.

Bemerkenswert: Der in Dreieich ansässige Landtagsabgeordnete Hartmut Honka hat scharfe Kritik an all jenen geübt, die Bedenken gegen die Auflagen des Landes geltend gemacht haben. Der Rüffel des CDU-Mannes, gemünzt auf die Führungsriege im Rathaus seiner Heimatstadt, trifft auch die Kommunalpolitiker in Rödermark – quer durch alle Fraktionen.

Honka erklärte wörtlich: „Wer bereits heute erklärt, das Haushaltsdefizit sei bis zum Jahr 2020 nicht auf Null zu bringen, macht deutlich, dass er nicht gewillt ist, ohne neue Schulden unsere Gesellschaft zu gestalten.“